Allgemeine Geschäftsbedinungen

 

1. Allgemeines 1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und uns gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen, von denen der Kunde Kenntnis erhalten hat. Spätestens durch die Auftragserteilung anerkennt der Kunde diese Bedingungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird. 1.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. 1.3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

2. Vertragsabschluss 2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. 2.2. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab dessen Zugang bei uns gebunden. 2.3. Aufträge des Kunden gelten erst durch unsere schriftliche Bestätigung, Lieferung der Ware oder Übersendung der Rechung als angenommen. 2.4. Wir behalten uns vor, die Ausführung von Aufträgen abzulehnen.

3. Preise, Verpackung, Fracht 3.1. Alle Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preislisten. 3.2. Preisänderungen zwischen der Auftragserteilung und der Lieferung bleiben insbesondere für den Fall vorbehalten, dass durch Maßnahmen des Gesetzgebers, der Verwaltung, der Paritätischen Kommission, oder durch Wechselkursänderungen eine Erhöhung der Rohstoff-, Hilfsstoff- bzw. Herstellungskosten eintritt. Wir setzen den Kunden vor Versand der Ware von der Anhebung der Preise unverzüglich in Kenntnis und räumen ihm ein Rücktrittsrecht ein, das innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Mitteilung durch eingeschriebenen Brief auszuüben ist. 3.3. Unsere Preise verstehen sich excl. Mehrwertsteuer, und – sofern angegeben – excl. Alkoholsteuer, frei Haus des Kunden. 3.4. Abweichungen von den Notierungen unserer Preislisten und von unseren Konditionen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere Vertreter sind nicht berechtigt, solche Abweichungen mündlich zuzusagen.

4. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung 4.1. Unsere Rechnungen sind gemäß dem mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsziel zahlbar. 4.2. Wir behalten uns vor, an neue, uns unbekannte Kunden, nur gegen Vorauskasse zu liefern. 4.3. Bei Einleitung eines Ausgleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden entfallen sämtliche Rabatte. In diesem Fall gelten unsere Listenpreise ohne Abzug. 4.4. Wir nehmen Schecks nur zahlungshalber und nicht an Erfüllung statt an. Erst deren Einlösung bewirkt ein Erlöschen der Schuld entsprechend dem Eingang. Durch nicht gedeckte Schecks oder Bankabbuchungen anfallende Kosten und Gebühren trägt der Kunde. 4.5. Zahlungen sind nur dann schuldbefreiend, wenn sie entweder an uns oder unseren schriftlichen Bevollmächtigten geleistet werden. 4.6. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, beginnend mit dem ersten Tag über der Nettofälligkeit. 4.7. Die mit der Einbringung verbundenen Mahn-, Inkasso-, Auskunfts- und sonstigen Kosten trägt der Kunde. 4.8. Führt eine nach Vertragsabschluss eingetretene oder bekannt gewordene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden zu einer Gefährdung der Erfüllung unseres Zahlungsanspruches, kommt der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung seiner Schuldnerpflicht nicht nach oder entstehen sonst berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden (etwa auch durch Änderung der Rechtsform seines Unternehmens), so können wir Vorauszahlung und/oder sofortige Begleichung aller offenen Rechnungen und/oder Sicherheit in Höhe des Warenwertes verlangen und/oder noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten und/oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zurückholen bzw. zurückverlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten. 4.9. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

5. Lieferung 5.1. Die Mindestbezugsmenge pro Ablieferstelle beträgt 10 Kartoneinheiten in Originalkartons. 5.2. Sofern der Versand auf EURO-Paletten erfolgt und kein Austausch bei Anlieferung vorgenommen wird, bleiben die Paletten unser Eigentum. Sie sind nach Möglichkeit, jedoch spätestens nach Ablauf von zwei Monaten, frachtfrei und in gebrauchsfähigem Zustand an uns zurückzugeben. Für nicht zurückerhaltene Paletten müssen wir den Selbstkostenpreis ohne jeglichen Abzug in Rechnung stellen. Sonstiges Leergut wird von uns nicht zurückgenommen. 5.3. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine Nachlieferfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges eines Mahnschreibens bei uns. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzuges besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, z.B. Streiks oder Aussperrungen, sowie Fälle höherer Gewalt auf Seiten eines Zulieferers, führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferfristen und berechtigen uns auch vom Rücktritt vom Vertrag, ohne dass der Kunde aus dieser Verzögerung oder aus dem Rücktritt Schadenersatzansprüche herleiten kann. Der Kunde ist in diesen Fällen seinerseits befugt, von der Durchführung des Vertrages Abstand zu nehmen, sofern er uns nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist zur Lieferung auffordert und gleichzeitig für den Fall der Nichtleistung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Mahnschreibens bei uns die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag androht.

6. Eigentumsvorbehalt 6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises sowie Berichtigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung sonst entstandenen Forderungen unser Eigentum. 6.2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich entsprechend auch auf durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsprechende Erzeugnisse, die der Kunde für uns verwahrt. 6.3. Dem Kunden steht die Befugnis zu, die von uns gelieferte Ware oder das unter ihrer Verwendung hergestellte Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an Dritte weiterzuveräußern. Der Kunde tritt bereits bei Vertragsabschluss alle hieraus entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab, bleibt jedoch zur Einziehung berechtigt, solange er sich nicht im Verzug befindet. Wir sind berechtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu verständigen und/oder vom Kunden den Vermerk der Abtretung in seinen Büchern zu verlangen. Der Kunde hat uns alle Unterlagen und Informationen zu geben, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlich sind. 6.4. Unsere Zustimmung zur Weiterveräußerung, zur Einzugsermächtigung, zur Verarbeitung oder Vereinigung erlischt ohne weiteres im Zeitpunkt der Zahlungsseinstellung sowie der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. 6.5. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. Forderung vor vollständiger Begleichung aller bisherigen Verbindlichkeiten ist dem Kunden untersagt. Sollte die bereits gelieferte, aber noch nicht in unserem Eigentum stehende Ware, oder sollten die im Voraus abgetretenen Forderungen Gegenstand einer Zwangsvollstreckung werden, so trifft den Kunden die Verpflichtung, uns die getroffene Maßnahme unter Beifügung entsprechender Unterlagen unverzüglich mitzuteilen.

7. Gewährleistung und Schadenersatz 7.1. Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit hin zu prüfen. 7..2. Beanstandungen erkennbarer Mängel sind bei sonstigem Ausschluss sogleich bei der Lieferung durch Vermerk auf dem Lieferschein zu rügen. Andere Mängel sind unverzüglich nach deren Entdecken schriftlich zu rügen. 7..3. Korkkranke Flaschen werden von uns nur vergütet, wenn 2/3 des ursprünglichen Inhalts und auch der Kork selbst mit zurückgegeben werden. 7..4. Unsere Gewährleistung für Sachmängel beschränkt sich auf die Lieferung von Ersatzware gleicher Art und Menge. Unterbleibt die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist, so steht dem Kunden das Recht zu, die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. 7.5. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

8. Datenübermittlung Wir machen im Rahmen der Auftragsabwicklung von der Datenverarbeitung Gebrauch (z.B. Ausgangsrechnungen, Buchhaltung). Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung der Daten einverstanden.

9. Gerichtsstand Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird für beide Teile das sachlich zuständige Gericht in Jennersdorf vereinbart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop

1. Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1. Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

2. Zustandekommen des Vertrages 2.1. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 2.2. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. 2.3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

3. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

4. Fälligkeit Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

5. Haftungsausschluss 5.1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. 5.2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 5.3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

6. Abtretungs- und Verpfändungsverbot Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

7. Aufrechnung Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

8. Rechtswahl & Gerichtsstand 8.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet österreichisches Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 8.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

9. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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